Ratsfraktion der Bürgerliste Goslar

Henning Wehrmann, Fraktionsvorsitzender

zur SV 48/11

Frau Vorsitzende, meine Damen und Herren,

eigentlich ist es nicht üblich, Personalangelegenheiten in einer öffentlichen Ratssitzung zu diskutieren. Aber Frau Ebeling hat durch die von ihr selbst veröffentlichten Thesen und Aussagen eine Situation geschaffen, die eine öffentliche Auseinandersetzung über ihr Verhalten unvermeidlich macht.

Der Gipfel der von Frau Ebeling bewusst herbeigeführten Eskalation und der endgültige Beweis für ihre Beratungsresistenz ist ihre letzte Pressemitteilung Nr. 3, die man auf der Homepage der Stadt nachlesen kann. Hier unternimmt Frau Ebeling den Versuch, den Rat bei seiner heutigen Entscheidung zu beeinflussen und quasi in Gut und Böse zu unterteilen.

Es heißt dort: "Politiker, die diesem (Abberufungs-)Antrag entsprechen, lassen sich von überholten Standpunkten leiten und leisten damit der der Einseitigkeit der Gleichstellungsarbeit vor Ort weiter Vorschub".

Eine solche Bewertung im Vorfeld einer demokratischen Entscheidung empfinde ich als unglaubliche Entgleisung und dreiste Anmaßung, die ich für meine Person die die Bürgerliste Goslar in aller Deutlichkeit zurückweise.

Bei der heutigen Entscheidung des Rates geht es eben nicht um die Frage, ob eine Gleichstellungsbeauftragte sich auch für die Belange von Jungen und Männern einsetzen darf. Es geht einzig und allein um die Frage, ob Frau Ebeling ihre Arbeit als Gleichstellungsbeauftragte im Sinne des Rates erfüllt oder nicht. Nur diese Frage gilt es heute zu beantworten.

Die Ratsfraktion der Bürgerliste hat seinerzeit der Berufung von Frau Ebeling ins Amt der Gleichstellungsbeauftragten zugestimmt. Wir waren nach ihrer persönlichen Vorstellung davon überzeugt, dass sie für diese Aufgabe geeignet war. Wir erhofften uns nach einer längeren Vakanz auf dieser Stelle neue Impulse und eine intensive Kooperation mit den vor Ort aktiven Gruppen, Initiativen und Netzwerken. Wir erhofften uns Kooperation und Kommunikation mit den in diesem Bereich ehrenamtlich Tätigen.

Frau Ebeling hat diese Hoffnungen aufs Bitterste enttäuscht. In einem ideologisch motivierten Kleinkrieg hat sie versucht, bewährte ehrenamtliche Netzwerkarbeit zu behindern, zu sprengen und zu torpedieren.

Geradezu albern mutet es an, wenn Frau Ebeling den Aufdruck auf einer Brötchentüte im Rahmen der Kinderschutzwoche "Gewalt an Kindern und Frauen kommt nicht in die Tüte" als ideologisch ansieht und ablehnt. Grenzwertig wird es aber dann, wenn Frau Ebeling aus ihrer Minderheitsposition heraus versucht, Sponsoren der Aktion hinterrücks gegen das Projekt aufzustacheln. Ebenso verwerflich ist es, wenn sie nach ihrem Rauswurf aus dem "Netzwerk gegen häusliche Gewalt" versucht, die Teilnehmer Treffens bei den jeweiligen Vorgesetzten anzuschwärzen.

Derartige Aktionen zeugen von einer grundsätzlich nicht vorhandenen Bereitschaft zur Kooperation und Kommunikation. Es geht Frau Ebeling längst nicht mehr um die Sache. Sie sucht die Konfrontation um jeden Preis und dafür ist ihr jedes Mittel recht.

In ihrem Internet-Blog "Geschlechterdemokratie" schreckt Frau Ebeling nicht einmal davor zurück, ihre Kritikerinnen mit dem libyschen Despoten Muammer al-Gaddafi gleichzusetzen oder mit Vokabeln aus der untersten Schublade der Gossensprache zu belegen, die man hier ohne Ordnungsruf der Frau Vorsitzenden gar nicht wiedergeben kann.

Dass nach derartigen Vorgängen eine Zusammenarbeit zwischen Frau Ebeling und den ehrenamtlich Tätigen nicht mehr möglich ist, kann niemanden ernsthaft verwundern.

Auf diese Entgleisungen angesprochen, entgegnete Frau Ebeling, der Internet-Blog sei ihre Privatangelegenheit. Dieser Sichtweise kann ich mich in keiner Weise anschließen. Für Mitarbeiter im öffentlichen Dienst gilt meines Wissens immer noch das Mäßigungsgebot und das wurde hier eindeutig verletzt.

Frau Ebelings Behauptung, sie habe sich weder dienstrechtlich noch arbeitsrechtlich etwas vorzuwerfen, kommt vor diesem Hintergrund einem Witz gleich. Nach meinem Dafürhalten hätte man verwaltungsseitig längst disziplinarische Maßnahmen gegen solche Ausfälle einleiten müssen. Dies ist offenkundig in der turbulenten OB-Abwahlphase unterblieben, macht die Sache aber nicht besser.

Wir stehen heute nicht vor einer historischen Entscheidung. Es geht heute noch nicht einmal um die Frage, wie viel Männerförderung eine Gleichstellungsbeauftragte leisten darf und soll. Es geht heute auch nicht darum, der verqueren Logik einiger bundesweit tätiger Männergruppierungen auf den Leim zu gehen, Goslar zum Schlachtfeld zwischen den Geschlechtern zu erklären, auf dem Märtyrer geboren werden. Goslar - meine Damen und Herren - ist nicht mehr der Nabel der Welt und Frau Ebeling ist und wird keine Märtyrerin werden.

Frau Ebeling hat in ihrer Amtszeit bewiesen, dass sie für den Job einer Gleichstellungsbeauftragten nicht geeignet ist. Sie ist nicht kooperativ und sie hat die Gleichstellungsarbeit in Goslar nicht vorangebracht. Sie hat polarisiert, polemisiert und gespalten.

Es sind nicht - wie Frau Ebeling behauptet - einige uneinsichtige Einzelfrauen, die nicht mehr mit ihr zusammenarbeiten wollen. Es sind alle relevanten Institutionen, die in diesem Bereich tätig sind vom Kinderschutzbund bis hin zum "Netzwerk gegen häusliche Gewalt".

Frau Ebeling hinterlässt ein selbst verursachtes Trümmerfeld und der Rat ist heute gefordert, die Notbremse zu ziehen und dafür Sorge zu tragen, dass es wieder zu einer sachbezogenen Arbeit in diesem Bereich kommt.

Frau Ebeling hat bewiesen, dass sie die falsche Frau am falschen Platz ist, und daher gehört sie abgelöst.